EuGH überlässt Betreiberhaftung und Spielerverluste nationalen Gerichten

Der Europäische Gerichtshof verweist weiterhin Fragen zur Haftung von Glücksspielanbietern und zu möglichen Rückerstattungen von Spielerverlusten an die nationalen Gerichte, wodurch in Deutschland und Österreich anhaltende Rechtsunsicherheit für Fälle vor 2021 und unlizenzierte Angebote entsteht, während mehrere Vorabentscheidungsverfahren bereits abgeschlossen wurden, doch die ECJ-Entscheidungen keine abschließende Klärung bringen.

Beobachter stellen fest, dass diese Vorgehensweise seit Jahren anhält und Betreiber sowie Spieler in einer Grauzone belässt, die sich aus der deutschen Regulierung und dem österreichischen Rahmen ableitet, wobei Gerichte in beiden Ländern nun eigenständig über Schadensersatzansprüche entscheiden müssen.

Hintergrund der anhaltenden Verfahren

Mehrere Vorlagen an den EuGH betrafen Betreiber, die vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 online Glücksspiele ohne deutsche Lizenz anboten, und die Frage, ob Verluste von Spielern rückerstattet werden müssen oder ob Betreiber haftbar gemacht werden können, während frühere Urteile des Gerichtshofs nationale Behörden in die Pflicht nahmen, ohne jedoch eine einheitliche Linie für alle Mitgliedstaaten zu schaffen.

Experten weisen darauf hin, dass diese Deferenz an nationale Instanzen in Fällen mit grenzüberschreitenden Elementen besonders relevant wird, da österreichische und deutsche Gerichte unterschiedliche Auslegungen des EU-Rechts vornehmen, was zu widersprüchlichen Entscheidungen führen kann und den Markt weiter fragmentiert.

Auswirkungen auf den deutschen und österreichischen Markt

In Deutschland sehen sich Anbieter, die vor 2021 tätig waren, mit Klagen konfrontiert, die auf Rückerstattung von Einsätzen abzielen, und die nationalen Gerichte müssen nun prüfen, ob EU-Richtlinien eine solche Haftung begründen, während in Österreich ähnliche Verfahren laufen und die Unsicherheit Investitionen sowie die Marktentwicklung beeinflusst, da Betreiber keine klare Rechtslage vorfinden.

Studien aus dem Sektor zeigen, dass diese Situation zu einer Zunahme von Verfahren vor Landgerichten führt, wobei Richter in beiden Ländern auf EuGH-Entscheidungen verweisen, die jedoch bewusst keine abschließende Bewertung der Betreiberpflichten vornehmen und stattdessen auf die nationale Umsetzung abstellen.

Frühere EuGH-Urteile und aktuelle Entwicklungen bis Juni 2026

Bereits in vergangenen Jahren hat der Gerichtshof in Fällen wie C-440/23 und ähnlichen Verfahren deutsche Beschränkungen bestätigt, doch die Kernfragen zu Haftung und Verlusten blieben offen, sodass im Juni 2026 weitere nationale Prozesse anstehen, in denen Gerichte nun selbst entscheiden müssen, während die ECJ-Praxis der Deferenz unverändert fortgesetzt wird.

Behörden in Deutschland und Österreich beobachten diese Entwicklung genau, und Berichte von Branchenverbänden deuten darauf hin, dass die fehlende zentrale Klärung zu einer Flut von Einzelfallentscheidungen führt, die den regulierten Markt nach 2021 zusätzlich belasten, da Alt-Fälle noch nicht abgeschlossen sind.

Rechtliche Unsicherheit und ihre Folgen

Die fortgesetzte Überlassung an nationale Gerichte schafft eine Lage, in der Betreiber und Spieler keine einheitliche Rechtsgrundlage erwarten können, und dies betrifft insbesondere Angebote, die vor der aktuellen Lizenzierungsphase liefen, während Beobachter aus der Branche darauf hinweisen, dass die Unsicherheit auch grenzüberschreitende Dienstleistungen erschwert und die Umsetzung von EU-Vorgaben in den Mitgliedstaaten verzögert.

Quellen wie der Europäische Gerichtshof dokumentieren diese Verfahrensweise, und Analysen von Forschungseinrichtungen bestätigen, dass ähnliche Muster in anderen EU-Ländern auftreten, ohne dass eine Harmonisierung in Sicht ist.

Fazit

Die Strategie des EuGH, Entscheidungen über Betreiberhaftung und Rückerstattungen nationalen Gerichten zu überlassen, hält die Rechtsunsicherheit in Deutschland und Österreich aufrecht, und dies gilt trotz mehrerer Vorabentscheidungen für Fälle mit unlizenzierten oder vor-2021-Aktivitäten, wobei die nationalen Instanzen nun die weitere Entwicklung bestimmen.